Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. In diesem Zusammenhang werden Fragen zur Finanzierung der Deutschen Einheit und zur Ungleichbehandlung von...
Vorstoß für Legalisierung von Abtreibungen in der Schwangerschaft
Abgeordnete aus verschiedenen Bundestagsfraktionen streben eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten vor der Bundestagswahl an. Der bisherige Paragraf 218 des Strafgesetzbuches...
Streit zwischen Ex-Partnern: War die Ampel-Abschaltung seit Wochen geplant? Empörung über Berichte
Die FDP sorgt für Unruhe in der politischen Landschaft, indem sie sich akribisch auf ein mögliches Ende der Ampel-Koalition vorbereitet. Laut Recherchen der 'Zeit'...
Studie: Anstieg der hohen Grundsteuer-Hebesätze in deutschen Kommunen
Städte und Gemeinden in Deutschland erhöhen die Grundsteuer deutlich, was zu einem starken Anstieg der Hebesätze in den letzten Jahren geführt hat. Die Grundsteuer...
SPD-Chefin reagiert mit Selbstkritik auf Querelen bei der SPD-Kanzlerkandidatur
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat mit Selbstkritik auf die aktuellen Querelen rund um die Kanzlerkandidatur reagiert. In einer internen Diskussion betonte sie jedoch die...
Juli-Vorsitzende fordert Rücktritt von FDP-Generalsekretär und beendet Ampel-Koalition
Die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann hat den Rücktritt des FDP-Generalsekretärs inmitten einer kontroversen Affäre um ein Strategiepapier gefordert. Brandmann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, bezeichnete...
Hängepartie zur K-Frage in der SPD setzt sich fort
Die regierende SPD steht drei Monate vor der Neuwahl des Bundestages vor einer entscheidenden Hängepartie. Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten spaltet die Partei, da...
Bundesverfassungsgericht: Sind ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb der Klinik zulässig?
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern mit dem Grundgesetz. In einem aktuellen Rechtsfall aus Nordrhein-Westfalen wird die Frage aufgeworfen, ob...
Koalitionsverhandlungen: SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg
Nach der Landtagswahl in Brandenburg steht der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW kurz vor der Vorstellung. Die Schwerpunkte des Abkommens sind Bürokratieabbau, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung...
Ex-Entwicklungsminister zieht positives Fazit zur Evakuierung aus Kabul
Der ehemalige Entwicklungsminister Gerd Müller zieht ein positives Fazit der deutschen Entwicklungsarbeit in Afghanistan trotz des chaotischen Abzugs. Trotz der Herausforderungen gab es keine...