Anklage gegen ehemalige RAF-Terroristin Klette bis Ende November
Die Staatsanwaltschaft Verden plant, ihre Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette bis Ende November abzuschließen und Anklage zu erheben. Klette war im Februar...
Hausärzte verteidigen telefonische Krankschreibung im Bereich Gesundheit
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband verteidigt die telefonische Krankschreibung als erfolgreiche Maßnahme zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens. Diese politische Entscheidung hat zu Diskussionen zwischen dem Verband...
Die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung in Bezug auf Rüstungslieferungen nach Israel sorgt für Diskussionen und Kritik. Obwohl Deutschland weiterhin Rüstungsgüter an Israel genehmigt, bleibt...
Ex-Kanzler Miersch erkennt Potenzial für Gerhard Schröder in der SPD
Matthias Miersch, der neue SPD-Generalsekretär, verteidigt vehement die Präsenz von Gerhard Schröder innerhalb der SPD trotz anhaltender Kontroversen um dessen Verbindungen zu Wladimir Putin...
Thüringer BSW nimmt Beurteilung aus Berlin im Machtkampf sehr ernst
Die Thüringer BSW-Spitze reagiert entschieden auf die Kritik, die von Sahra Wagenknecht und anderen BSW-Bundespolitikern bezüglich der Sondierungsergebnisse in Thüringen und den friedenspolitischen Fragen...
SPD: Müntefering sagt, Kein Vorrecht auf Wiederwahl bei Kanzlerkandidatur
In der SPD brodelt es derzeit hinsichtlich der Kanzlerkandidatur. Ein Thema, das die Partei spaltet und zu kontroversen Diskussionen führt. Franz Müntefering, eine prominente...
Ifo: Zwei Prozent des BIP für Verteidigung sind nicht ausreichend
Europäische Länder stehen vor der Herausforderung, mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke aufzubringen, um ohne den Schutzschirm der USA verteidigungsfähig zu...
Merz wirft Scholz Verzögerung bei Neuwahl vor
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, die Neuwahl zu verzögern und aus parteipolitischen Gründen zu handeln. Merz...
Bundestagswahl: Pistorius streckt sich zur Decke aus, um zu punkten
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht sich bereit für den Wahlkampf. In einem eindringlichen Appell fordert er die Geschlossenheit der SPD für die anstehende...
Anklage gegen ehemalige RAF-Terroristin Klette wegen Linksterrorismus
Eine Anklage wurde gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. Sie wird mit versuchtem Mord, unerlaubtem Waffenbesitz und Raub in Verbindung mit 13 Überfällen...