Jubiläum: Feierlicher Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit werden in Schwerin fortgesetzt. Prominente Gäste wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden erwartet. Unter...
Staatliche Leistungen: Mehr Flüchtlinge erhalten Asylbewerberleistungen
Die Anzahl der Asylbewerber, die staatliche Leistungen in Deutschland erhalten, ist 2023 erneut gestiegen. Ende des Jahres 2023 bezogen 522.700 Personen Regelleistungen nach dem...
Gewerkschaft: Cannabisgesetz hat sich im Umgang mit Drogen nicht bewährt
Eine kürzlich durchgeführte repräsentative Umfrage hat interessante Ergebnisse zum Cannabiskonsum in Deutschland seit der Legalisierung ans Licht gebracht. Laut der Umfrage bemerken fast ein...
CSU-Parteitag fordert Asyl-Obergrenze und Wehrpflicht
Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat auf ihrem Parteitag in Augsburg entscheidende Beschlüsse für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gefasst. Zu den zentralen Forderungen und Eckpunkten gehören...
SPD will um Industrie-Jobs kämpfen: Kanzlerpartei
Die Bundeskanzlerpartei SPD, unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil, setzt sich für eine entschlossene Zusammenarbeit aller relevanten Akteure ein,...
Studie: Umlenkung von Geldern für Klima-Investitionen zur Stärkung des Klimaschutzes
Eine aktuelle Studie empfiehlt, die Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland durch die Umlenkung von Ausgaben für fossile Technologien zu mobilisieren. Laut der Untersuchung beläuft...
SPD im Bundestag: Scholz hat nicht mit Vertrauensfrage gedroht
Die SPD-Spitze befindet sich in Aufruhr angesichts des Widerstands in den eigenen Reihen vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über das Sicherheitspaket der Koalition. Sowohl innerhalb...
Anke Rehlinger einstimmig zur Bundesratspräsidentin gewählt
Anke Rehlinger wurde zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt. Die Länderkammer stimmte einstimmig für die SPD-Politikerin. Sie tritt am 1. November die Nachfolge von...
Sollten Ärzte in einen Preiskampf eintreten?
Der Vorschlag, dass Patienten ihre Ärzte auf Grundlage von unterschiedlichen Preisen auswählen könnten, wirft die Frage auf, ob Ärzte in einen Preiskampf eintreten sollten....
BUND geht in Karlsruhe gegen Ampel vor: Druck auf Bundesregierung wegen Naturschutz-Politik
Der Umweltverband BUND hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Naturschutz-Politik der Bundesregierung eingereicht, um ein umfassendes gesetzliches Konzept zum Schutz der Artenvielfalt zu fordern. Diese...