Freitag, 29.11.2024

Merz wirft Scholz Verzögerung bei Neuwahl vor

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Lucas Hoffmann
Lucas Hoffmann
Lucas Hoffmann ist ein investigativer Journalist, der Missstände aufdeckt und mit seinen fundierten Recherchen die Gesellschaft zum Nachdenken anregt.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, die Neuwahl zu verzögern und aus parteipolitischen Gründen zu handeln. Merz bezeichnete Scholz‘ Zeitplan als taktisches Manöver, um seinen eigenen Vorteil zu sichern.

Scholz plant die Vertrauensfrage im Bundestag für den 15. Januar anzusetzen, was von der Union als zu spät empfunden wird. Die Union drängt auf eine frühere Bundestagswahl, um rascher eine neue Regierung zu bilden.

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betont hingegen die Notwendigkeit, wichtige Gesetze vor den Neuwahlen zu verabschieden, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen.

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