Nach der Landtagswahl in Brandenburg steht der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW kurz vor der Vorstellung. Die Schwerpunkte des Abkommens sind Bürokratieabbau, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung und Frieden. Die Ministerpräsidentenwahl scheint gesichert, trotz einiger Unsicherheiten. Weitere wichtige Themen sind Kita-Beitragsentlastung, Bildungsschwerpunkte und der Erhalt von Klinikstandorten.
Die Koalition plant sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. Beide Parteien sind gegen den Anstieg des Rundfunkbeitrags und sprechen sich für eine Erhöhung der Polizeistellen aus.
Die Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg steht kurz vor der Realisierung und adressiert wichtige Themen wie Bürokratieabbau, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung. Der Erhalt von Klinikstandorten und Bildungsschwerpunkte sind ebenfalls Teil des Abkommens. Die Mehrheitsfrage bei der Ministerpräsidentenwahl scheint gelöst zu sein, trotz einiger Unsicherheiten.