Die Ampel-Koalition unter der Führung von Kanzler Olaf Scholz steht vor einem entscheidenden Herbst, in dem wichtige Weichenstellungen zu den Themen Migration, Haushalt, Industrie, Wirtschaft, Rente und Altersvorsorge anstehen.
In der Migrationspolitik plant die SPD strengere Kontrollen an Landgrenzen und geringere Leistungen für Asylbewerber. Die FDP hingegen fordert eine umfassende Neugestaltung der Migrationspolitik und eine neue Abwrackprämie für den Ersatz von Verbrennern durch E-Autos.
Der Haushaltsausschuss hat die Herausforderung, bis Mitte November noch drei bis vier Milliarden Euro einzusparen. Die FDP beharrt dabei auf die Einhaltung der Schuldenbremse und lehnt Steuererhöhungen ab.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, plant die Regierung steuerliche Anreize für E-Autos und eine umfassende Wachstumsinitiative. Die Diskussionen zur Reform der gesetzlichen Rente, insbesondere die Ideen der FDP zur Geldanlage am Aktienmarkt, sind noch im Gange.
Die Riester-Rente soll durch staatlich geförderte private Depots mit Aktienanlagen gestärkt werden. Zudem ist ein Gesetz zur Förderung von Tarifverträgen geplant, um die Tarifbindung in Unternehmen zu stärken.
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, steht vor großen Herausforderungen. Die Koalitionspartner müssen ihre Interessen und Positionen in Einklang bringen, besonders in den umstrittenen Themenbereichen Migration, Haushalt und Wirtschaft, um effektive Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen.