Freitag, 04.10.2024

Bundestag beschließt Bürokratieentlastungsgesetz: Papierkram wird reduziert

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Nina Schwarz
Nina Schwarz
Nina Schwarz ist eine engagierte Umweltjournalistin, die sich leidenschaftlich für nachhaltige Lösungen und ökologische Themen einsetzt.

Der Bundestag hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet, das darauf abzielt, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Bürger zu reduzieren. Das Gesetz umfasst rund 60 Einzelmaßnahmen zur Entlastung und soll Unternehmen um fast eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege, die Bereitstellung von digitalen Steuerbescheiden und die Möglichkeit, die Personalausweis-Geheimnummer online zurückzusetzen. Des Weiteren soll die Textform in einigen Regelungsbereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Schriftform ersetzen und Arbeitgeber müssen Arbeitsvertragsbedingungen nicht mehr in Papierform aushändigen.

Die Reaktionen auf das Gesetz waren geteilt: Die Ampel-Koalition und die Unionsfraktion stimmten für das Gesetz, während BSW, die Linke und AfD unterschiedliche Positionen einnahmen. Besonders die Union äußerte Kritik an den geplanten Erleichterungen, während die Grünen darauf hinwiesen, dass Bürokratie auch wichtige Funktionen erfüllt.

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