Die Spitzen der Ampel-Koalition, bestehend aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), haben sich in Berlin getroffen, um über die Verwendung von Fördermilliarden für den Chipkonzern Intel zu beraten. Intel plant ein Werk in Magdeburg, jedoch wurde eine mögliche Verschiebung um mindestens zwei Jahre angekündigt. Der Bund beabsichtigt, die Investition mit 9,9 Milliarden Euro zu fördern, was zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition geführt hat.
Insbesondere Finanzminister Lindner möchte die Mittel verwenden, um Finanzierungslücken im Kernhaushalt zu reduzieren, während Wirtschaftsminister Habeck für die Verwendung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) plädiert, um die Industrie zu unterstützen. Diese unterschiedlichen Ansichten verdeutlichen die Herausforderungen bei der Verwendung von Fördergeldern in der Regierungskoalition.